Regulatorisches Umfeld

Als Anbieterin von Mobilfunk- und Festnetzdienstleistungen unterliegt Sunrise der Regulierung und Aufsicht durch diverse Schweizer Behörden, insbesondere durch die Eidgenössische Kommunikationskommission und das Bundesamt für Kommunikation.

  • Der regulatorische Rahmen wird durch die schweizerische Bundesgesetzgebung bestimmt, in erster Linie durch das Fernmeldegesetz und seine Ausführungsbestimmungen (wie die Verordnung über Fernmeldedienste, FDV), aber auch durch das Kartellgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sowie die entsprechenden Verordnungen. In der Regulierung der Telekommunikation bestehen gewisse konzeptuelle Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU. Die wichtigsten Unterschiede sind die Ex-post-Regulierung in der Schweiz im Gegensatz zur Ex-ante-Regulierung in der EU, das technologiebasierte System der «Letzten Meile» in der Schweiz, welches den Zugang zu LRIC-Bedingungen (langfristige Zusatzkosten, Long Run Incremental Cost) lediglich zur Kupferinfrastruktur des marktbeherrschenden Unternehmens gewährt, sowie das Fehlen von regulierten Verbraucherpreisen für internationales mobiles Roaming in der Schweiz. Die Nichtanwendbarkeit der EU-Vorschriften auf die schweizerischen Netzbetreiber veranlasste einzelne Betreiber in der EU, die den schweizerischen Netzbetreibern verrechneten Terminierungskosten für Sprachverkehr aus der Schweiz auf ein Niveau anzuheben, welches über demjenigen liegt, das für Betreiber innerhalb der EU gilt. Diese Praktiken sind Gegenstand von laufenden Verhandlungen und Schlichtungsverfahren.
  • Das Fernmeldegesetz (FMG) definiert die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Übertragung von Informationen via drahtgebundene und mobile Telekommunikation.

    2012 kündigte der Bundesrat an, er werde die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Teilrevision des FMG beauftragen. Im Dezember 2015 veröffentlichte der Bundesrat die Vorlage für ein neues FMG. In einer ersten Etappe behandelt die Revision Änderungen wie Massnahmen zum Jugend- und Konsumentenschutz, Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit der Netzneutralität sowie die Ermöglichung des ex-officio Einschreitens und die Einführung von Ex-ante-Elementen. Die Revision zielt zudem darauf ab, die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen durch Frequenz-Pooling zu erleichtern. In einer zweiten Etappe wird die Einführung eines technologieneutralen Zugangssystems vorgeschlagen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2016. Sunrise verlangt, dass Instrumente zur Regulierung des Glasfaserzugangs bereits in der ersten Phase der Revision eingeführt werden. Der Bundesrat soll bei einem Marktversagen den Glasfasermarkt auf der letzten Meile dem bewährten Regulierungsrahmen unterstellen.

  • Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung muss das marktbeherrschende Unternehmen Zugang zur letzten Meile seiner Kupferinfrastruktur zu kostenorientierten Preisen gewähren. Die Verordnung über Fernmeldedienste wurde kürzlich einer Revision unterzogen. Die diesbezüglichen Änderungen traten am 1. Juli 2014 in Kraft. Der Berechnung liegen die langfristigen Zusatzkosten mit Ersatzkosten für moderne gleichwertige Anlagen zugrunde. Seit dem 1. Januar 2014 sind die Kosten einer modernen Glasfaser- und IP-Infrastruktur (Next Generation Network and Access) massgebend. Entscheidungen von hängigen Rechtsfällen nach der neuen Gesetzgebung sollten Klarheit zu mehreren technischen Fragen bringen.
  • Richtfunkverbindungen werden zur kabellosen Über­tragung von Mobilfunkdaten zwischen einer Antenne und der Zentrale der Anbieterin genutzt. Gestützt auf zwei Motionen verabschiedete der Bundesrat im Oktober 2015 eine Revision der Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich. Die Konzessionsgebühren der Mobilfunkbetreiber für den Richtfunk werden ab dem 1. Januar 2016 gesenkt.
  • Gemäss den Bestimmungen zur Grundversorgung muss die Eidgenössische Kommunikationskommission eine zeitlich beschränkte Konzession mit festgelegten Bedingungen gewähren. Gegenwärtig verfügt die Swisscom über eine solche Konzession für die Periode 2008 bis 2017. Der Bundesrat hat entschieden, die Mindestübertragungsraten für den Up- und Download per 1. Januar 2015 zu verdoppeln. Bislang hat die Swisscom keine Entschädigung für die Erbringung der Grundversorgung gefordert, könnte dies jedoch in Zukunft tun. Eine Vorlage für die neue Periode ab 2018 wurde im September 2015 in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat will erneut die Mindestübertragungsraten erhöhen und Maximalpreise für diverse Dienstleistungen festlegen.
  • Im Dezember 2015 schickte der Bundesrat die Vorlage für ein neues Urheberrechtsgesetz in die Vernehmlassung, welches die Netzbetreiber verpflichtet, den Zugang zu Webseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal anbieten, einzuschränken und Warnhinweise an Kunden zu senden, die Inhalte über Peer-to-Peer-Dienste austauschen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2016.
  • Die Anbieter im Telekommunikationsbereich unter­stehen dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Sie müssen die zur Überwachung erforderliche, eigene Infrastruktur bereitstellen und in der Lage sein, jederzeit Überwachungsmassnahmen durchzuführen. Eine Gesetzesrevision, welche erweiterte Verpflichtungen für die Anbieter vorsieht, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Eine Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst mit umfassenden Überwachungspflichten wurde vom Parlament verabschiedet, unterliegt jedoch dem Referendum.

Klar definierter regulatorischer Rahmen Anbieter von Telekommunikationsleistungen unterliegen in der Schweiz der Regulierung und Aufsicht durch die Behörden.

  • Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verpflichtet Betreiber in der Schweiz zu strengeren Sicherheitslimiten als in der Europäischen Union. Im Februar 2015 veröffentlichte der Bundesrat in Erfüllung zweier Postulate einen Bericht über die Möglichkeiten zur Kapazitätserweiterung in Mobilfunknetzen. Die Erhöhung der Sicherheitsgrenzwerte und die Vereinfachung der Verfahren sind zwei mögliche Massnahmen, die im Bericht erwähnt werden. Das Parlament ist zuständig dafür, ausgehend von den Ergebnissen des Berichts, mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für zukünftige Netze zu empfehlen.
  • In der Schweiz gibt es keine Regulierung für das Roaming. Zwei Motionen, die Maximalpreise für ein- und ausgehende Gespräche, SMS-Nachrichten und die Datenübertragung im Ausland forderten, wurden vom Parlament im März 2015 abgelehnt. Massnahmen wie erhöhte Transparenz sowie Instrumente, die dem Bundesrat erlauben, Konsumentenpreise zu limitieren, wurden hingegen 2015 in die Vorlage des neuen Fernmeldegesetzes aufgenommen.
  • Im März 2015 lehnte das Parlament eine Motion ab, welche die rechtliche Durchsetzung der Netzneutralität forderte. In der Vorlage zum neuen Fernmeldegesetz von 2015 beschränkt sich der Bundesrat darauf, Transparenzvorschriften für differenzierte Dienste zu erlassen. Anschliessend will er die Marktentwicklung beobachten, um die allfällige Notwendigkeit zukünftiger Regulierung zu beurteilen. Gestützt auf einen von Sunrise, Swisscom, Salt, upc cablecom und Suissedigital unterzeichneten Verhaltenskodex haben die Betreiber eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die im September 2015 ihre Tätigkeit aufnahm.

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